Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetauftrittes willbilliger.de und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen. Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Internetnutzers bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf den Webseiten online abrufbar sind. Mit der Nutzung der Webseiten und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andernfalls ist ihm die Nutzung der Webseiten und der angebotenen Leistungen nicht gestattet.

Anbieter der Webseite ist die WillBilliger UG (haftungsbeschränkt), Paracelsusstraße 14, 06425 Alsleben (Saale), Deutschland (nachfolgend auch “willbilliger.de” genannt).

2. Dienste der Webseiten

Die Webseiten richten sich an Endverbraucher (nachfolgend auch “Kunden” genannt), die im Internet Produkte oder Dienstleistungen erwerben, beantragen oder sich hierüber (auch gegenseitig) informieren möchten. Kunden erhalten auf den Webseiten kostenlos Preisübersichten und Bezugsquellen von Produkten und Dienstleistungen, die bei willbilliger.de registrierte Händler, Anbieter und Dienstleister sowie sonstige Dritte (nachfolgend auch “Online-Shops” genannt) im Internet anbieten.

Diese Informationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von willbilliger.de dar. Die Informationsrecherche ist weitgehend automatisiert und beruht maßgeblich auf Informationen, die willbilliger.de von den Online-Shops und Dritten (z. B. Hersteller und Medien) erhält. Die Angaben der jeweiligen Online-Shops bzw. Dritter werden über automatisierte Prozesse regelmäßig aktualisiert. Im Einzelfall kann es insbesondere hinsichtlich des Preises (und damit auch der Rangfolge der Angebote), der Verfügbarkeit und der Lieferzeit von Produkten und Dienstleistungen zu Abweichungen kommen. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können Fehler, insbesondere solche, die auf fehlerhaften Informationen von Seiten der Online-Shops bzw. Dritter beruhen, nicht völlig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit der angebotenen Informationen kann willbilliger.de deshalb keine Gewähr übernehmen. Dies gilt nicht, wenn willbilliger.de z. B. durch einen Kundenhinweis von der Unrichtigkeit einer solchen Information Kenntnis erlangt und dies nicht richtig stellt bzw. nicht darauf hinwirkt, dass der Online-Shop bzw. Dritte die Information richtig stellt.

willbilliger.de weist darauf hin, dass nicht alle am Markt befindlichen Online-Shops und Angebote (insbesondere nicht alle Versicherungen bzw. Finanzdienstleistungen) berücksichtigt werden. Die Auswahl steht im alleinigen Ermessen von willbilliger.de und den Online-Shops. Angezeigte Vergleichsergebnisse sollen dem Kunden als Überblick über die mit willbilliger.de kooperierenden Online-Shops dienen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. willbilliger.de behält sich das Recht vor einzelne Produkte und Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber den Kunden zu entfernen.

3. Vertragsverhältnisse

Mit willbilliger.de kommen keine Kauf-, Dienstleistungs- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Kunden und den Online-Shops begründet. Dementsprechend können für diese Verträge die jeweiligen AGB (nebst Widerrufsbelehrungen) der Online-Shops zur Anwendung kommen. Die Kunden werden bei Erwerbsinteresse im Regelfall von den Webseiten direkt zu den Seiten des Online-Shops geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Die Kunden sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss bzw. Bestellvorgang sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben der betreffenden Online-Shops zu überprüfen. willbilliger.de übernimmt keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Online-Shops tatsächlich erworben oder bestellt werden können.

Im Einzelfall kann ein Vertragsangebot des Kunden zu bestimmten auf den Webseiten gelisteten Produkten oder Dienst- bzw. Werkleistungen direkt und ohne Weiterleitung auf die Webseiten des Online-Shops von willbilliger.de an den Online-Shop übermittelt werden. willbilliger.de agiert auch in diesem Fall nicht als Vertreter einer der Vertragsparteien und wird nicht selbst Vertragspartei eines zwischen Kunde und Online-Shop möglicherweise geschlossenen Vertrages. Sämtliche Vertragspflichten entstehen einzig zwischen Kunde und Online-Shop. Auch hier können für diese Verträge die jeweiligen AGB (nebst Widerrufsbelehrungen) der Online-Shops oder Zahlungsdienstleister zur Anwendung kommen. willbilliger.de übernimmt keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Online-Shops tatsächlich erworben oder bestellt werden können.

Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.

4. Beiträge der Kunden

Die Kunden können sich über Produkte und Dienstleistungen mit Text- und Bildbeiträgen (z. B. Meinungen, Bewertungen, Erfahrungsberichten, News zu Produkten) direkt auf den Webseiten äußern bzw. entsprechende Meinungen anderer Kunden sowie u.a. Testergebnisse und Preisentwicklungen nachlesen und verfolgen (Das Kommentieren der Produkte). Eine Teilnahme ist nicht einklagbar und kann auch nicht in einer anderen Form erzwungen oder verlangt werden. Ein Recht auf Veröffentlichung von Kunden-Beiträgen besteht nicht. willbilliger.de distanziert sich ausdrücklich von auf den Webseiten dargestellten Meinungen Dritter und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

Mit der Einsendung von Meinungen und Text- bzw. Bildbeiträgen (z.B. zu Online-Shops, Produkten, Dienstleistungen usw.) räumt der Verfasser willbilliger.de das einfache, unentgeltliche, widerrufliche, sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht (inklusive des Bearbeitungsrechts, soweit die Bearbeitung und Umgestaltung unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes erfolgt) an dem eingesandten Text- bzw. Bildbeitrag nebst abgegebener Bewertung ein.

Der Verfasser verzichtet auf eine Nennung als Autor. Diese Nutzungsrechte sind ihrem Inhalt und Umfang nach auf das beschränkt, was für den Betrieb und die Erbringung der Leistungen von willbilliger.de notwendig ist.

5. Freistellung hinsichtlich der Beiträge der Kunden

Der jeweilige Kunde stellt willbilliger.de von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber willbilliger.de wegen der Einstellung seiner Text- und Bildbeiträge geltend machen. Der Kunde übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten), die willbilliger.de durch eine rechtmäßige Geltendmachung von Ansprüchen entstehen. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.

6. Hinweise auf geistige Eigentumsrechte

Die Webseiten enthalten Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken, Software und sonstige Informationen, die zu Gunsten von willbilliger.de mittels geistiger Eigentumsrechte, insbesondere nach dem Urheber- und Markenrecht, geschützt sind. Vervielfältigungen, öffentliche Wiedergaben, Modifikationen und sonstige Eingriffe in diese Rechte sind sowohl ganz als auch teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung willbilliger.de erlaubt, es sei denn, dass eine gesetzliche Schranke eingreift. Jeder nicht genehmigte Eingriff stellt einen Verstoß gegen die genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird rechtlich verfolgt. Insbesondere sind das automatisierte Auslesen der Datenbank und Webseiten (durch z. B. Scraping) und das Einbinden von Inhalten der Webseiten im Frame ohne Einwilligung von willbilliger.de nicht gestattet. Der Kunde darf die Anwendung nur zum individuellen Vergleich von Angeboten von Online-Shops für den eigenen Bedarf nutzen.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

Erfüllungsort ist der Sitz von willbilliger.de

Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Es kommt deutsches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, Rom I VO) sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: November 2015